Neuigkeiten
 

 
27. April 2014

Verfassungsrecht: Enteignungsgleicher Eingriff

Grundsätzliches Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Der enteignungsgleiche Eingriff wurde vom Bundesgerichtshof 1952 erstmals im […]
4. April 2014

Recht, Justiz: OGH Urteil betreffend Enteignungsentschädigung

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung […]
26. März 2014

European Court Experts – Recht: Bundesgesetz über Telekommunikationswege TWG

Telekommunikationswegegesetz TWG I Nutzungsrechte § 1 Gegenstand und Umfang der Leitungsrechte § 1a Mitbenutzungsrechte § 2 Benützung von Eisenbahngrund § 3 Ausästungen § 4 Ausübung von […]
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