Neuigkeiten
 

 
29. April 2014

Rechtswissenschaften: Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne

Stadtplanung Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne1) § 1. (1) Die Flächenwidmungspläne und die Bebauungspläne dienen der geordneten und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung des […]
27. April 2014

Verfassungsrecht: Enteignungsgleicher Eingriff

Grundsätzliches Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Der enteignungsgleiche Eingriff wurde vom Bundesgerichtshof 1952 erstmals im […]
20. April 2014

Europäisches Parlament: Bankenunion kommt

 „Es ist gelungen, das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler noch vor der Europawahl fertig zu bekommen.“  Es ist vollbracht – die letzten noch ausstehenden Teile der Bankenunion […]
4. April 2014

Recht, Justiz: OGH Urteil betreffend Enteignungsentschädigung

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung […]
27. März 2014

Urteil: KFZ Gerichtssachverständige

Gutachten über Kfz-Unfallschaden ist Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber die übliche Vergütung schuldet. BGH-Urteil zur Vergütung von Kfz-Sachverständigen Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu […]
26. März 2014

European Court Experts – Recht: Bundesgesetz über Telekommunikationswege TWG

Telekommunikationswegegesetz TWG I Nutzungsrechte § 1 Gegenstand und Umfang der Leitungsrechte § 1a Mitbenutzungsrechte § 2 Benützung von Eisenbahngrund § 3 Ausästungen § 4 Ausübung von […]
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