Stadtplanung Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne1) § 1. (1) Die Flächenwidmungspläne und die Bebauungspläne dienen der geordneten und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung des […]
Grundsätzliches Gerichtet ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf die Entschädigung für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Der enteignungsgleiche Eingriff wurde vom Bundesgerichtshof 1952 erstmals im […]
„Es ist gelungen, das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler noch vor der Europawahl fertig zu bekommen.“ Es ist vollbracht – die letzten noch ausstehenden Teile der Bankenunion […]
Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung […]
Gutachten über Kfz-Unfallschaden ist Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber die übliche Vergütung schuldet. BGH-Urteil zur Vergütung von Kfz-Sachverständigen Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu […]